Ausgabe #9/2016 - Politische Messe
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Warum Europa eine Republik werden muss

Wie geht es mit der EU weiter? Wissenschaftlerin Ulrike Guérot schlägt vor: mit einer Europäischen Republik.

fbm: Dr. Guérot, Europa scheint in einer Dauerkrise zu stecken. Keiner weiß so wirklich, wie es weitergeht. Als Antwort haben Sie eine Utopie zur Europäischen Republik geschrieben. Wie kam es dazu?

Dr. Guérot: Aktuell sehen wir viel Kritik an der Europäischen Union von allen Seiten, von Funktionseliten, von Politikern. Aber auch viele Bürger haben das Gefühl, eine ganz große europäische Malaise zu erleben. Wir alle haben das Gefühl, in einem steuerungslosen System zu stecken, keiner weiß, wo es hingeht.

In dieser allgemein empfundenen Krise möchte ich an die Schönheit Europas erinnern, an das tolle Abenteuer, in das wir uns alle begeben haben: die Überwindung der Nationalstaatlichkeit. Ich will dem Projekt der transnationalen Demokratie in Europa wieder eine Richtung geben. Denn es gibt ein paar Dinge im Leben, die schnell verspielt sind. Dazu zähle ich neben Gesundheit, Freiheit, Glück und Liebe auch Europa. Meist merkt man erst, was man hatte, wenn es vorbei ist. Und ich habe große Sorge, dass uns das mit Europa passieren kann.

fbm: Wie ordnen Sie den Brexit in diese „Malaise“ ein? Ist es der Todesstoß für die Europäische Union oder eher ein Ereignis unter vielen?

Dr. Guérot: Ich glaube, dass die EU von Messern durchlöchert ist und mit dem Brexit ist einfach ein weiterer Stoß dazu gekommen. Aktuell erleben wir kumulierte Krisen in Europa, von Banken-, Euro-, Staaten- und Schuldenkrise, Nationalismus- und Populismus-Krise bis zur Grexit- und Brexit-Krise. Letzteres ist der jüngste Stoß und der, der am meisten schockt, vor allem viele Briten selbst. Dennoch: Der Brexit ist nicht der erste und auch nicht der letzte Schock, den wir in der EU erleben werden. Weitere werden folgen.

Der Grund dafür liegt im Aufbau der EU: Sie besitzt keine Rechtskapazität, sie kann Entscheidungen nicht durchsetzen, was sich in der Flüchtlingskrise deutlich zeigt. Das ist nichts Neues, aber dieser Zustand ist für ein politisches System höchst bedenklich und es wird immer mehr zum Problem. Seit den Anfängen der EU mit dem Maastrichter Vertrag 1992 wurde darüber diskutiert, dass eine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion nicht möglich ist. Es wurde versäumt, den nächsten Schritt zu gehen. Das Ziel war: one Market, one Currency, one Democracy. So gesehen ist meine Utopie eigentlich die Wiederaufnahme eines vergangenen Ansatzes: Europa als die Überwindung der Nationalstaaten.

fbm: Das aktuelle politische Klima in Europa ist gezeichnet von Populismus und Nationalismus. Wie kommt es zu dieser Entwicklung – und was kann Europa dagegen tun?

Dr. Guérot: Ich glaube, dass vieles, was wir heute an Populismus und Renationalisierung sehen, auch, aber nicht nur, eine Reaktion auf die europäische Governance-Strukturen ist. Nigel Farage von UKIP hat mit seiner Aussage „I am not in control“ nicht ganz unrecht. Denn wenn er unzufrieden ist mit der europäischen Politik, dann kann er niemanden abwählen. Die EU verspricht zwar, eine Staaten- und Bürgerunion zu sein, faktisch haben Bürger in der Union aber kaum etwas zu sagen. Das einzige direkt gewählte Organ, das Europäische Parlament, hat kein Initiativrecht. Die Mehrheit der Europäer will Europa, aber sie werden in den vorhandenen Strukturen nicht abgebildet. Fakt ist: Nationalstaaten lassen sich von den Populisten in die Enge treiben, tragen diese Politik in den Europäischen Rat und führen sie weiter.

Meine Utopie zeigt, wie es aussehen müsste und könnte, wenn wir fundamentale Demokratieprinzipien an die EU stellen, die wir auch von unseren Nationalstaaten erwarten: politische Gleichheitsgrundsätze und Gewaltenteilung.

fbm: Wie genau muss man sich die Europäische Republik vorstellen und wie kommen wir dahin?

Dr. Guérot: Zunächst müssen wir ein klares Ziel definieren, zum Beispiel: In zehn bis 20 Jahren wollen wir „one Democracy“ erreicht haben. Bis 2030 hätten wir eine Demokratie mit Grundsätzen der Gewaltenteilung. Für alle Bürger gäbe es Wahlrechts- und Steuergleichheit und den gleichen Zugang zu sozialen Rechten. Wichtig ist es, ein Ziel zu haben, und das ist etwas, was der EU fehlt.

Die Europäische Republik würde über ein Zweikammersystem funktionieren: einem Repräsentantenhaus und einem Senat. Im Europäischen Repräsentantenhaus gilt das Prinzip „Ein Bürger, eine Stimme“. Im Europäischen Senat sind 50 bis 60 Regionen vertreten, wobei jede Region zwei Senatoren nach Brüssel schicken darf. Und schließlich würde der Europäische Präsident direkt gewählt werden.

fbm: Wie kann die Europäische Republik – etwa mit Blick auf die Politik Victor Orbans – Realität werden?

Dr. Guérot: Diese Frage geht davon aus, dass alles so bleibt wie es ist, aber Systeme sind stets im Wandel, sie brechen zusammen. Meine Utopie ist für eine Zeit, in der sich noch einmal ein Fenster der Geschichte öffnet, dann müssen wir Europa und die demokratischen Strukturen neu denken. Für diesen Zeitpunkt habe ich eine Gebrauchsanleitung für die Res Republica Europea verfasst – die Vollendung von one Market, one Currency, one Democracy.

Weltempfang

Der „Weltempfang“ ist das politische Forum der Frankfurter Buchmesse. Die Frage, in welche Richtung Europa künftig steuern wird, ist in diesem Jahr zentrales Thema im Zentrum für Politik, Literatur und Übersetzung in Halle 3.1. Das Motto der Debattenreihe: „Europa!“ – mit Ausrufezeichen.

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fbm: Der Weltempfang 2016 befasst sich mit dem Thema Europa. Sie selbst werden bei der Diskussionsrunde „Europäische Identität & das fehlende Normative“ teilnehmen. Können Sie uns mehr über die Veranstaltung erzählen?

Dr. Guérot: Über die Veranstaltung selbst kann ich noch nicht viel erzählen, aber die Fragestellung ist sehr spannend. Ein Problem der aktuellen europäischen Diskussion ist die Idee der europäischen Identität, die wir vermeintlich nicht wollen und vor der wir unsere eigene nationale Identität schützen müssen. Die europäische Identität als solche aber gibt es nicht, es gibt auch kein gemeinsames Narrativ.

Bei meiner Utopie der Europäischen Republik geht es nicht um eine kulturelle europäische Identität, sondern um eine normative Einheit. Das beinhaltet die Gleichheit vor dem Gesetz, während kulturelle Vielfalt und Diversität erhalten bleiben. Europa, wie auch der Nationalstaat, beinhaltet viele regionale Heimaten. Wir sind verbunden in dem normativen Konzept der Bundesrepublik Deutschland. Und meine These ist, dass das auch auf Europa übertragbar ist. In der Europäischen Republik müssen wir nicht mehr über europäische Identität im Sinne von Kultur sprechen. Stattdessen haben wir eine Wertebasis, eine Art Verfassungspatriotismus. Unsere gemeinsamen Werte sind Menschenrechte, „Good Governance“ und Rechtstaatlichkeit.

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fbm: Die Buchmesse versteht sich schon immer auch als politische Messe. Wie wichtig ist es, dass eine Institution wie die Frankfurter Buchmesse sich in die Politik einmischt? Welche Rolle haben Autoren in der Politik?

Dr. Guérot: Wir haben die Pflicht zur Einmischung – und alle, die schreiben, machen das auch. Die Frankfurter Buchmesse ist dabei nichts anderes als eine große Agora der Einmischung von allen, die denken. Das habe ich zum Beispiel auch mit meinem Buch getan. Ich habe mich in die europäische Debatte eingemischt und gezeigt, was es für andere Ideen und Lösungen geben kann. Durch das Einmischen werden wieder andere zum Denken und Handeln angeregt.


Erfahren Sie mehr über die Arbeit von Dr. Guérot auf ihrer Website: www.ulrikeguerot.eu. Ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ ist im Dietz Verlag erschienen.

Veranstaltung mit Ulrike Guérot auf der Frankfurter Buchmesse:

„Europäische Identität und das fehlende Narrative“

Wann? 23. Oktober 2016, 13:00 bis 14:00 Uhr
Wo? Weltempfang Salon, Halle 3.1, L25